Sparen
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, prangert die Verschwendung von Steuergeldern an. / Foto: © dpa

Sendehinweis: ''Mario Barth deckt auf''

Verschwendung von Steuergeldern: die schlimmsten Fälle

  • Artikel vom 09. Oktober 2013

Ein Flughafen für die Hauptstadt, der so schlecht geplant und gebaut wurde, dass niemand weiß, wann dort jemals eine Maschine wird landen können. Und jeden einzelnen Monat, um den sich die Eröffnung verzögert, verschlingt er weitere 35 bis 40 Millionen Euro. Ein Konzerthaus an der Elbe, das seit Jahren nicht fertig, dafür aber immer teurer wird. 500 Millionen Euro für eine Drohne, die in unserem Luftraum überhaupt nicht zugelassen ist.

Wir lesen von Projekten, die völlig aus dem Ruder laufen, von schiefen Planungen und explodierenden Kosten, die angeblich keiner voraussehen konnte. Fassungslos fragen wir uns: Wie kann man so viele Fehler in dieser Größenordnung machen? Und wer muss für den entstandenen Schaden geradestehen? Mit anderen Worten: Wer soll das bezahlen?

Wir natürlich, die Steuerzahler. Die seit Jahren von der Regierung hören, dass man sparen müsse. Dass es an allen Ecken und Enden fehle – für unsere Kinder, Schulen, für Menschen, die bedürftig, krank und arm sind. Wir sehen ein, dass das Geld knapp ist. Vielleicht sogar, dass wir für andere Länder mitzahlen müssen, um ihnen wieder auf die Beine zu helfen. Und gerade deshalb machen uns Deutschlands Millionen- und Milliardengräber so unfassbar wütend.

"Bei den größten Verschwendungen werden Summen aufgerufen, die sich ein normaler Mensch kaum noch vorstellen kann", sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der einmal jährlich in seinem Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" auflistet, wo Kommunen, Länder oder der Staat das Geld zum Fenster hinauswerfen. Über 100 Fälle waren es allein im letzten Jahr.

In Hamburg-Rahlstedt etwa pflanzte die Verwaltung 2011 zwölf Palmen, die den Winter natürlich nicht überlebten. Ein aufwendiges Gutachten bestätigte: Palmen an diesem Ort? Völlig daneben. 15000 Euro kostete diese Erkenntnis. Oder die Sache mit der Biogasanlage in Mühlheim am Main: 6,7 Millionen Euro verschlang ihr Bau, bis ein Gutachten zeigte, dass sie niemals wirtschaftlich arbeiten kann. Sie nahm deshalb gar nicht erst den Betrieb auf.

Schwarzbuch

Die Zucht bunter Karotten kostete den Steuerzahler 230.000 Euro. / Foto: © picture alliance/Bildagentur-online

Weitere Überflüssigkeiten: 230.000 Euro Startgeld aus dem Bundesernährungsministerium für die Züchtung von bunten Möhren sowie der Zuschuss an den Shell-Konzern über 170.000 Euro, um an 50 Tankstellen die Lampen gegen energiesparende LED-Leuchten auszutauschen. Weiteres Beispiel: Die Sporthalle in Itzehoe, für die Planer 3,2 Millionen Euro veranschlagten, dabei allerdings Zufahrtswege, Fahrradständer und Parkplätze vergaßen. Das Nachrüsten verschlang 370.000 Euro.

Im Schwarzbuch findet man diesen und zahlreiche weitere Fälle von Verschwendung – unnötige Politikerreisen, überflüssige Gutachten, teure, aber nutzlose Anschaffungen.

Mauscheleien mit Millionen

Und jede Menge kleiner und großer Bauten, die am Ende den finanziellen Rahmen sprengten. Baukostenüberschreitung – der Klassiker unter den Verschwendungssünden: "Geltende Regeln werden dabei missachtet, schlechte Kommunikation und ungenügende Planung kommen hinzu", klagt Reiner Holznagel. "Zudem werden die Baukosten gern künstlich klein gerechnet, um die Zustimmung für ein Projekt zu bekommen."

Zu viele Mauscheleien, zu viele Sinnlosigkeiten. Und es sind die Steuerzahler, die das Geld dafür sauer verdient haben, erinnert Holznagel: "Wenn Steuergeld sinnlos verschleudert wird, ist das inakzeptabel, ganz unabhängig von der Summe. Schließlich ist die öffentliche Hand verpflichtet, sorgsam mit unserem Geld umzugehen."

Jeder verprasste Euro steht für vertane Möglichkeiten. Hier werden Summen verbrannt, die man anderswo gebraucht hätte, für Kindergärten, Bildungseinrichtungen oder Pflegeheime. So gesehen zählt jede noch so kleine Verschwendung, ist jeder Fall einer zu viel.

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler protestiert gegen Verschwendung von Steuergeldern - wie hier gegen das Hoffest des Berliner Senats. / Foto: © dpa

302 Milliarden Euro Ausgaben veranschlagt der Bundeshaushalt für das Jahr 2013. Experten schätzen, dass fünf bis zehn Prozent des Haushaltsvolumens der vergangenen Jahre vergeudet wurden. Wie viele Milliarden davon werden uns in diesem Jahr wohl einen wirklichen Nutzen bringen, wie viele dagegen werden schon bald auf der Liste der verschwendeten Gelder auftauchen?

Während Steuerhinterziehung strafbar ist, weil man damit dem Staat dringend benötigte Einnahmen vorenthält, kommen die Verantwortlichen für Steuerverschwendung davon, ohne sich dafür vor Gericht verantworten zu müssen, so Reiner Holznagel, der den Bund der Steuerzahler auch das Finanzgewissen der Nation nennt. Die Schuldigen kommen selbst dann ungeschoren davon, wenn ihnen Fehler und Fehlverhalten stichhaltig nachgewiesen werden können. Und das trotz der Tatsache, dass das Haushaltsgesetz selbst einen effizienten und sparsamen Umgang mit den Steuergeldern vorschreibt.

Ärger und Hilflosigkeit

Doch es gibt keine Anklagen und keine Strafen – wie sie der Bund der Steuerzahler seit Langem fordert. Die versenkten Millionen des Drohnenprojekts, die Fehlplanungen der Elbphilharmonie, die Palmen – nichts davon hat Folgen. Es gibt nur unseren Ärger. Die Überlegung und das Überschlagen, wie viel Wunderbares, Wichtiges und Wertvolles man mit den verschenkten und vergeudeten Euros in unserem Land hätte aufbauen können. Was uns bleibt, ist allein ein Gefühl der absoluten Hilflosigkeit.


'Mario Barth deckt auf

Sendehinweis: ''Mario Barth deckt auf'' (Foto: © RTL)

Die kuriosesten Fälle von Steuerverschwendung unter der Lupe
MI, 9.10., RTL, 20.15 Uhr

Autor: Silke Pfersdorf