Recht

So wehren Sie sich!

Behörden-Wahnsinn

  • Artikel vom 10. August 2013

Behörden-Wahnsinn: In unseren Ämtern läuft eine Menge schief. Gut zu wissen: Man muss sich nicht alles gefallen lassen. Tipps: Schnelle Hilfe bei Behörden-Ärger.

Man fühlt sich ohnmächtig, hilflos, verzweifelt und ausgeliefert. Man weiß nicht mehr weiter und ist wütend: weil das Finanzamt irrsinnige Steuern nachfordert, weil man ein ungerechtfertigtes Bußgeld zahlen soll, ein Antrag einfach abgeschmettert wird. Aktenzeichen, Dienststempel und Paragrafen schüchtern ein, die komplizierte Behördensprache versteht kein Mensch. Wenn der Amtsschimmel richtig wiehert, kostet das die Betroffenen viel Nervenkraft und – falls es schlecht läuft – auch Geld. HÖRZU berichtet von Fällen, die man nicht für möglich hält, und sagt, wie man sich gegen Behördenwillkür zur Wehr setzt.

1. Finanzamt

Zwei von drei Einsprüchen gegen den Steuerbescheid haben Erfolg.

Schnitzelkrieg
Zu viel Fleisch – Steuern nachzahlen!

Zwei Wirtsleute in Plauen (Vogtland) sollten 25.000 Euro Steuern nachzahlen. Der Verdacht des Finanzamts: Viele volle Teller aus der Küche gingen unter der Hand weg und tauchten nicht als Einnahmen in der Steuererklärung auf. Dabei servierten die Wirte einfach nur riesige Portionen und mussten deshalb mehr Fleisch einkaufen. Anders, sagten sie, könnten sie ihre Kunden nicht halten, das Geschäft laufe ohnehin schon recht mies. Vor Gericht musste der Steuerprüfer zugeben: Die Portionen habe er sich nie genau angesehen. Wofür er offenbar Zeit gefunden hatte: Mit Preislisten für die Zutaten und Kochrezepten aus dem Internet hatte er den Materialwert der Plauener Portionen berechnet und mit dem verglichen, was die Wirte in ihrer Steuererklärung als Gewinn ansetzten. Der Richterin wurde die Pfennigfuchserei schließlich zu dumm – das Verfahren wurde eingestellt.

Wenig später erwischte die Rechenwut eines anderen Finanzamts die Chefin des Restaurants "Altes Kaffeehaus" in Auerbach-Beerheide: Sie sollte 40.000 Euro Steuern nachzahlen – unter anderem wegen ihrer großen Gemüseportionen.

4-Cent-Pfändung
Plötzlich stand der Gerichtsvollzieher vor der Tür.

Eventmanager Alexander Peekes bekam daheim in Dresden unerwartet Besuch vom Gerichtsvollzieher: Zwangsvollstreckung – wegen vier Cent Steuerschuld! Plus Säumniszuschlägen und Vollstreckungskosten waren die inzwischen auf 66,10 Euro angewachsen. Fassungslos war Peekes vor allem, weil er noch gar keinen Steuerbescheid bekommen hatte. Und: "In dem betreffenden Jahr habe ich noch nicht einmal Gewinn gemacht!"

Wie man sich wehrt

"Gegen unverständliche Steuerforderungen sollte man Einspruch erheben – und zwar unbedingt innerhalb der Frist, die auf dem Bescheid steht", rät der Kölner Rechtsanwalt Jörg Gerlach. Den Einspruch sollte man im Zweifel auch vorsorglich einlegen – dann kann man den Bescheid in Ruhe kontrollieren. In zwei Dritteln aller Fälle führt der Einspruch gegen den Steuerbescheid übrigens zum Erfolg! Aufpassen bei der Formulierung! Schreiben Sie "Ich beantrage zugleich die Aussetzung der Vollziehung", sonst müssen Sie erst mal trotzdem zahlen – egal wie die Sache ausgeht.


Einspruch und Widerspruch: Auf diese Formalien sollten Sie achten

Einspruch legt man vor allem gegen Bußgeld-, Steuer- und Vollstreckungsbescheide ein. Widerspruch betrifft behördliche Entscheidungen, Kündigungen oder falsche Sozialbescheide. Bei beiden muss man wichtige Regeln einhalten:

✗ Absender
Deutlich erkennbar machen, von wem das Schreiben kommt.

✗ Anschrift
Korrekter Name, klare Adresse. Lieber noch einmal kontrollieren!

✗ Aktenzeichen
Findet sich auf dem Bescheid vom Amt. Datum nicht vergessen!

✗ Formulierung
"Gegen den Bescheid vom (Datum) mit dem Aktenzeichen (xyz) erhebe ich Einspruch." Eine Begründung muss zwar nicht dabeistehen, verbessert aber die Chancen. Notfalls schreiben Sie erst einmal: "Eine Begründung reiche ich nach." Wichtig ist nur, dass die Fristen für den Einspruch eingehalten werden.

✗ Unterschrift
Sie kann man sich nur beim Einspruch gegen Steuerbescheide sparen.

✗ Gut zu wissen
Der Einspruch kann per Brief (zur Sicherheit mit Einschreiben/Rückschein) oder Fax zum Amt gelangen – oder indem man ihn persönlich abgibt. Auch E-Mail gilt, wenn die Behörde das ausdrücklich erlaubt (möglichst schriftlich bestätigen lassen). Telefonisch kann man nicht Einspruch erheben!


2. Verkehrsamt

Wer rechtzeitig Einspruch erhebt, muss erst einmal nicht zahlen.

Ohne Auto über Rot
Wegen einer Verwechslung vor Gericht.

Eine Lüneburgerin sollte Bußgeld zahlen, weil sie angeblich über eine rote Ampel gefahren war. Der Haken: Die Frau besaß gar kein Auto und war zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes auch gar nicht in Hamburg. Weil sie nicht zahlte, musste sie sogar vor Gericht erscheinen. Dort endlich sah das Amt seinen Fehler ein: Man hatte die Frau schlicht und einfach verwechselt.

Unerlaubte Sportsitze?
Unschuld bewiesen – zahlen soll der Autofahrer trotzdem.

Punkte in Flensburg, ein Bußgeld und eine Nachschulung als Strafe bekam ein Autofahrer in Meiningen aufgebrummt, weil der Polizist bei der Verkehrskontrolle nicht glaubte, dass die Sportsitze im Wagen genehmigt waren – die Erlaubnis war in der Zulassung vermerkt, und die hatte der Fahrer zu Hause vergessen. Obwohl er seine Papiere nachreichte, bekam er den Bußgeldbescheid. Einfach ignorieren, riet die Polizei, als er dort verwundert nachfragte. Das tat er. Folge: Sein Lohn wurde gepfändet, die Zulassungsstelle mahnte an, er solle sich zum Aufbauseminar melden.

Wie man sich wehrt
Den Bescheid genau prüfen!

"Ist das mein Name, mein Autokennzeichen, können die Zeiten stimmen", rät Gerlach. "Außerdem muss die Behörde den Beschuldigten anhören, das ist ein Grundrecht." Wer nicht ständig die Originalzulassung mitschleppen will: Kopie ins Handschuhfach legen. Dann können Beamte im Regelfall nur 10 Euro Bußgeld kassieren. Sinnvoll: Verkehrsrechtsschutzversicherung. Ein Anwalt fürs Bußgeldverfahren kostet mindestens 500 Euro!


3. Sozialbehörde

Menschlichkeit sollte man von Ämtern gar nicht erst erwarten.

Aus für Pflege-WG
Warum drei Frauen und ein Mann plötzlich Angst haben, zu Sozialfällen zu werden.

Die Heimaufsicht der Stadt Regensburg duldete nicht, dass ein Pfleger einen Mann im Rollstuhl, eine Demenzkranke, eine nach einem Schlaganfall behinderte und eine an Osteoporose leidende Frau in seinem Haus betreute. Die vier fühlten sich zwar wohl, aber das Amt pochte auf Paragrafen: Danach hätte der Pfleger sein Haus zum teuren Pflegeheim umrüsten müssen.

Sozialhilfe gekürzt
Weil er bettelte, bekam ein Mann plötzlich 120 Euro weniger vom Amt.

Vor einigen Jahren bettelte ein Göttinger Sozialhilfeempfänger vorm Supermarkt, weil seine 351 Euro plus Mietkostenzuschuss hinten und vorn nicht reichten. Pech für ihn: Der Supermarkt war nicht weit vom Rathaus entfernt, ein Mitarbeiter erkannte ihn, zählte 7,40 Euro im Hut, überschlug die monatlichen Bettelgelder und kürzte ihm daraufhin die Sozialhilfe um 120 Euro!

Wie man sich wehrt
Nach jedem Bescheid hat man die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Bei Sozialbehörden kann man einen "Antrag auf Überprüfung" stellen, dann ist das Amt dran, einen neuen Bescheid zu schicken. Grundsätzlich gilt: "Halten Sie unbedingt die Fristen ein", so Rechtsanwalt Jörg Gerlach. Natürlich weiß das Gericht nicht, wann ein Schreiben eingegangen ist, aber normalerweise gilt es drei Tage nach der Aufgabe als zugestellt. Dann läuft die Zeit. Beispiel bei 14-tägiger Einspruchsfrist: Wenn der Bescheid am Freitag kommt, läuft die Frist am übernächsten Freitag um null Uhr ab. Kommt der Bescheid am Samstag, wird ab nächstem Werktag gerechnet – die Frist läuft also erst montags um null Uhr ab.

4. Ordnungsamt

Eigentlich haben Politessen und Polizisten immer recht. Es sei denn, man hat gute Zeugen.

Wohnungssuche
Strafe von der "Zentralstelle Wildplakatierung"

Eine junge Familie hoffte im teuren Hamburg-Eppendorf auf eine ruhige, günstige 4-Zimmer-Wohnung bis höchstens 800 Euro Kaltmiete und hängte deshalb in der Gegend ein paar witzig gestaltete "Suche"-Zettel auf. Einen davon an einem Laternenpfahl. Statt eines Wohnungsangebots fanden sie ein paar Wochen später Post von der Behörde in ihrem Briefkasten – mit einem Gebührenbescheid der "Zentralstelle Wildplakatierung". Eine Strafe von 100,30 Euro soll die Familie zahlen, weil sie ihr Mietgesuch "auf öffentlicher Wegefläche" platzierte.

Parkzeit
Eine Politesse las eine Zeit ab, die man gar nicht einstellen kann.

Gabriele D. stellte ihre Parkscheibe auf 16 Uhr und ging einkaufen. Als sie um 16.55 Uhr zurückkam, klemmte ein Knöllchen hinter ihren Scheibenwischern. Eine Politesse in Kaltenkirchen las 8.45 Uhr ab – obwohl sich Viertelstunden gar nicht auf einer Parkscheibe einstellen lassen! Trotz Einspruchs bestand die Behörde darauf: Politessen irren sich nicht.

Wie man sich wehrt
Oft hilft es, wenn man vorher googelt. Was ist erlaubt, was darf ich nicht? Das Problem vieler Amtsentscheidungen: genaue Vorgaben, Richtlinien, die man selbst einfach nicht kennt – und von denen man sich auch gar nicht vorstellen kann, dass sie existieren. An diese Vorgaben halten sich Beamte strikt, Ausnahmen gibt es nicht. Politessen und Polizisten haben immer recht. Einzige Möglichkeit der Gegenwehr: Zeugen (aber nicht die eigene Familie!).

Parkscheibe falsch gelesen, mit dem Auto gar nicht in die Halteverbotszone geragt? An Ort und Stelle Fremde bitten, das zu bezeugen. Wichtig: Solange man fristgemäß Einspruch erhebt und ein Bescheid damit nicht rechtskräftig ist, muss man ein Bußgeld auch noch nicht zahlen!


5. Baubehörde

Mündliche Zusagen von Behörden gelten im Regelfall nicht.

Aus fürs Gartenhaus
Eine Familie sollte es wieder abreißen.

Die Viertels aus dem sächsischen Krauschütz planten, in ihrem Garten ein lauschiges Sitzplätzchen zu bauen, und fragten telefonisch bei der Baubehörde nach, wie groß die Ecke ausfallen dürfte. Die Auskunft "40 Quadratmeter" nahmen sie als Zusage und machten sich ans Werk. Als sie, stolz über die Sitzecke, anschließend noch mal nach einer schriftlichen Genehmigung fragten, sah das Amt genauer hin und ruderte zurück: Das Gartenhaus dürfe dort nicht stehen und müsse umgehend abgerissen werden.

Genehmigungsmarathon
Der Carport-Bau wurde erst nach sechs Monaten erlaubt.

Ein Maurer aus Edemissen wollte einen Carport errichten – ein Modell aus dem Baumarkt. Dem Bauamt reichte erst ein einfacher Lageplan des Hauses, dann aber doch nicht, es forderte immer wieder neue Dokumente ein, Unterschriften von Nachbarn und Architekten. Es dauerte ein halbes Jahr, bis die Bretter aus dem Baumarkt, inzwischen fast schon verschimmelt, zum Einsatz kommen durften.

Gefährliche Markise
Keiner störte sich – nur die Behörde machte Ärger

17 Jahre lang war die Markise des Restaurants "Ganzoni" in Hamburg-Eppendorf kein Problem – aber dann fiel den Behörden ein, dass das sechs mal acht Meter große Sonnensegel nicht mehr den Brandschutzbestimmungen entspreche und es außerdem die Räume der Nachbarn verdunkle. Aber: Weder Feuerwehr noch Nachbarn hatten irgendwelche Bedenken geäußert!

Was darf in die Garage?
Schon für Gartengerät ist eigentlich eine Strafe fällig.

Weil Carsten Braun aus Offenbach in seiner Garage nicht seinen Mercedes parkte, sondern ein paar Kleinmöbel, einen Rasenmäher und Fahrräder, musste er 500 Euro Strafe zahlen! Geht nicht, sagten die Beamten und beriefen sich auf die Bauordnung, die in Deutschland genau vorsieht, was in einer Garage stehen darf und was nicht.

Wie man sich wehrt
Vor Anbauten und Umbauten jeder Art unbedingt bei der Behörde nachfragen: Welche Unterlagen braucht man, bis wann muss man sie vorlegen? Achtung: "Mündliche Zusagen gelten nicht, unbedingt alles schriftlich geben lassen!", so Gerlach. "Wird später zusätzlich etwas nachgefordert, muss das Amt begründen, warum." Wenn das Bauamt einen Abriss fordert: "Es gibt immer das Recht auf Anhörung, das sollte man wahrnehmen", sagt Gerlach. Tipp: Nach Jahren gilt manchmal Bestandsrecht.


6. Einwohnermeldeamt

Lassen Sie es sich nicht gefallen, wenn die Mitarbeiter zu langsam sind.

Für tot erklärt
Die Rente kam nicht, weil ein Beamter ein falsches Häkchen hinter seinem Namen gemacht hatte.

Ein 69-jähriger Gifhorner heiratete – und wurde beim Einwohnermeldeamt ab dem Tag seiner Hochzeit für tot erklärt. Der Mann merkte es nur daran, dass er keine Rente mehr bekam. Immerhin: Das Meldeamt entschuldigte sich für die schlimme Panne.

Geburtsurkunde gibt es nicht
Ohne Gewichtsangabe galt die kleine Alessja als nicht auf der Welt.

Glücklich hielt die Saarbrücker Mutter Corinna Reuter ihre kleine Tochter Alessja in den Armen – trotzdem wollte das Standesamt ihr keine Geburtsurkunde ausstellen. Der Grund: Das Mädchen war bei einer Sturzgeburt im Wohnzimmer zur Welt gekommen, und der Notarzt hatte in der Eile und Aufregung vergessen, ihr Geburtsgewicht zu notieren. Ohne Geburtsurkunde war das Kind nicht krankenversichert, und Kindergeld für die Eltern gab es auch nicht.

Amt ändert den Vornamen
Eine Beamtin sorgte dafür, dass eine 75-jährige Augsburgerin heute nicht mehr so heißt, wie sie heißt.

Weil eine Augsburger Standesbeamtin auf der Geburtsurkunde von Magdalena Geiger ein offenbar schlampig geschriebenes "a" für ein "e" hielt, sollte die Frau mit 75 Jahren noch ihren Vornamen ändern. Das Standesamt bestand darauf, dass sie in Wirklichkeit "Magdalene" heiße, zerschnitt vor ihren Augen den alten Personalausweis und stellte ihr einen neuen aus. Die einzige Möglichkeit für die Rentnerin: ihren Namen behördlich und offiziell von "Magdalene" auf "Magdalena" ändern zu lassen – auf den Namen also, den sie schon ihr ganzes Leben lang hatte.

Wie man sich wehrt
Fehler passieren natürlich überall, man sollte sie auch Beamten zubilligen. Unhöflichkeit allerdings muss man sich nicht bieten lassen, Untätigkeit auch nicht. Dauert die Bearbeitung eines Antrags zu lange, sollte man nachhaken. Bei Verschleppung (spätestens nach drei Monaten) kann man mit einer Untätigkeitsklage drohen: "Das ändert oft vieles, weil diese Schreiben meist über den Tisch des Behördenleiters gehen", meint Rechtsanwalt Gerlach. Achtung: Oft ist so eine Klage nicht automatisch im Rechtsschutz mitversichert, und eine Zusatzversicherung ist nötig!


Schnelle Hilfe bei Behördenärger

Telefon-Hotline 115
Informiert, an wen man sich bei Ärger mit einer Behörde wenden kann.

Bürgerbeauftragte
Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Rheinland-Pfalz haben Bürgerbeauftragte, die bei Ärger mit Behörden helfen können. Den Kontakt kann man bei der Landesregierung erfragen.

Anwalt
Wer kein Geld hat, erhält beim Amtsgericht einen Berechtigungsschein für einen Rechtsanwalt. Kostenlos oder gegen einen geringen Betrag (10 Euro) wird dort beraten. Eventuell ist auch Prozesskostenhilfe möglich.

Buchtipp: "Erste Hilfe bei Behördenärger" von Verena S. Rottmann. dtv, 224 Seiten, 11,90 Euro

Autor: Silke Pfersdorf

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