Recht
Künftig muss jeder Haushalt einen Rundfunkbeitrag bezahlen.

Künftig muss jeder Haushalt den gleichen Rundfunkbeitrag bezahlen - unabhängig davon, ob überhaupt ein Fernseher vorhanden ist. / Foto: © picture alliance / dpa Themendienst

Das kommt nach der GEZ

Neuer Rundfunkbeitrag ab Januar

  • Artikel vom 03. Januar 2013

Die Zeit der GEZ ist abgelaufen. Die Gebühreneinzugszentrale in Köln, seit ihrer Gründung 1976 eine der unbeliebtesten Behörden des Landes, ist Geschichte. Grund zur Freude? Nein. Denn ab dem 1. Januar macht die Institution einfach unter neuem Namen weiter und heißt nun ''ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice''. Statt der Rundfunkgebühren wird jetzt ein ''Beitrag'' fällig. Die Zwangsabgabe für die öffentlich-rechtlichen Sender bleibt also: 17,98 Euro monatlich pro Haushalt statt bisher pro TV-Gerät.

"Der neue Rundfunkbeitrag ist einfach und gerecht", sagt Kurt Beck von der SPD, Vorsitzender Rundfunkkommissar der Länder und Befürworter der Änderung. "Begünstigt werden damit Familien mit Kindern oder nicht eheliche Lebensgemeinschaften. Und Nachfrage und Schnüffeleien hinter der Wohnungstür entfallen."

Aus für Schnüffler

Damit meint Beck die 1173 Gebührenbeauftragten, die im Dienst der Landesrundfunkanstalten mit zum Teil fragwürdigen Methoden versuchen, GEZ-Gebühren einzutreiben. Das ist nicht mehr nötig, wenn man nun jeden Haushalt zur Kasse bittet. Begründet wird die Neuregelung mit technischen Entwicklungen der vergangenen Jahre: TV-Programme können heute nämlich nicht mehr nur über TV-Geräte empfangen werden, sondern ebenso per Computer und Smartphone. Die Gebühr lässt sich also nicht mehr über ein Gerät definieren.

Das vereinfacht das Beitragssystem, macht es aber für viele Menschen auch teurer. Wer etwa bisher nur ein Radio angemeldet hatte, zahlt zukünftig das Dreifache – betroffen sind immerhin rund sechs Millionen Menschen. Auch 580.000 Personen mit Handikap, die bislang nichts zahlten, werden mit monatlich 5,99 Euro zur Kasse gebeten. Zudem muss jeder, der ein Recht auf Befreiung oder Ermäßigung hat, einen Antrag stellen und sich gegenüber den Rundfunkanstalten erklären.

Zukünftig wird flächendeckend abkassiert: Alle Haushalte zahlen – egal ob ein TV-Empfangsgerät vorhanden ist oder nicht. Für den Juristen Ermano Geuer ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz: "Alle sollen für ein Fernseh- und Radio-Vollabo zahlen. So wird Ungleiches gleich behandelt." Der Jurist Ingo von Münch sieht darin sogar einen verfassungswidrigen "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers".

Ziel der Reform ist es, die Einnahmen für ARD, ZDF und Deutschlandradio abzusichern. Experten rechnen damit, dass zur derzeitigen Summe von 7,5 Milliarden Euro pro Jahr noch einmal fünf bis 25 Prozent hinzukommen – also bis zu 1,8 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund relativieren sich Äußerungen der Öffentlich-Rechtlichen, die Gebühren würden ja nicht steigen. Stimmt – aber wahrscheinlich müssen nun mehr zahlen.

Bei der Nachfolgebehörde der GEZ sind übrigens keine Sparmaßnahmen geplant. 2011 beschäftigte die GEZ 1235 Mitarbeiter, verbrauchte 163 Millionen Euro für Verwaltung. Die Umstellung verursacht neue Kosten. Auch von einem Stellenabbau ist vorerst keine Rede, im Gegenteil: Die Mitarbeiterzahl wird um insgesamt 400 Stellen aufgestockt. Erst ab 2015 soll Personal abgebaut werden.

Riesiges Datenregister

In der Kritik steht die GEZ auch bei Datenschützern. Die Behörde verfügt über einen Datensatz von mehr als 41 Millionen Teilnehmerkonten, die umfassendste Datensammlung des Landes. Zum Vergleich: Das Statistische Bundesamt hat 39 Millionen Haushalte erfasst. Die GEZ gleicht ihre Daten mit den Registern der Meldebehörden ab. Ein einmaliger, höchst problematischer Vorgang. Für Verbraucher, die bislang vierteljährlich den Normaltarif gezahlt haben, ändert sich durch die Umstellung nichts. Nur "Sonderfälle" werden per Post über die Neuregelung informiert.

Wer sich weigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, macht sich zwar nicht strafbar, muss aber mit einem Mahnverfahren rechnen. Und wer das ignoriert, dürfte irgendwann unerwünschten Besuch bekommen – vom Gerichtsvollzieher.

Autor: Thomas Kunze

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